Veröffentlichung
der Abstimmungsergebnisse gemäss § 112 des Stimmrechtsgesetzes der
Einwohnergemeindeversammlung vom Montag, 9. Dezember 2024, 19.30 Uhr, Pfarreizentrum, St. Urban-Strasse 8
Traktandum 1: Beschlussfassung über die Feuerwehrersatzabgabe
Die Stimmberechtigten legten die Feuerwehrersatzabgabe für die Stadt Sursee einstimmig auf 2 Promille des im Kanton Luzern steuerbaren Einkommens fest.
Traktandum 2: Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 mit Budget 2025
Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2025 bis 2028 mit Budget 2025
Die Stimmberechtigten haben vom Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 grossmehrheitlich zustimmend Kenntnis genommen.
Beschlussfassung über das Budget für das Jahr 2025 mit einem Aufwandüberschuss von 2'222’000 Franken, Investitionsausgaben von 16'606’000 Franken, einem Steuerfuss von 1.85 Einheiten sowie den politischen Leistungsaufträgen der Aufgabenbereiche
Die Stimmberechtigten haben das Budget für das Jahr 2025 mit einem Aufwandüberschuss von 2'222’000 Franken, Investitionsausgaben von 16'606’000 Franken, einem Steuerfuss von 1.85 Einheiten sowie den politischen Leistungsaufträgen der Aufgabenbereiche grossmehrheitlich beschlossen.
Traktandum 3: Beschlussfassung über die Abrechnung des Sonderkredits für die Sanierung des Oberen Grabens
Die Stimmberechtigten genehmigten die Abrechnung des Sonderkredits für die Sanierung des Oberen Grabens einstimmig.
Traktandum 4: Beschlussfassung über die Abrechnung des Sonderkredits für die Sanierung der Merkurstrasse
Die Stimmberechtigten genehmigten die Abrechnung des Sonderkredits für die Sanierung der Merkurstrasse einstimmig.
Rechtsmittel
Gemäss § 160 Stimmrechtsgesetz kann schriftlich innert 10 Tagen seit der Gemeindeversammlung beim Regierungsrat des Kantons Luzern eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht werden. Die Stimmrechtsbeschwerde muss einen Antrag und zur Begründung eine kurze Darstellung des beanstandeten Sachverhalts enthalten.
Sursee, 9. Dezember 2024
RA lic. iur. Bruno Peter
Stadtschreiber, Leiter Stadtverwaltung